Verdruss über AfD-Einstufung: US-Außenminister Rubio spricht von "Tyrannei" in Deutschland

Die US-Regierung steht der AfD nahe, entsprechend verstimmt fallen die Reaktionen auf die Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistisch" aus. Außenminister Rubio gibt vor, sich um die Demokratie in Deutschland zu sorgen. Das Auswärtige Amt kontert.

US-Außenminister Marco Rubio hat nach der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" von "Tyrannei" in Deutschland gesprochen. "Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt", schrieb Rubio bei X. "Das ist keine Demokratie - das ist verkappte Tyrannei", fuhr er fort.

Der wahre Extremismus liege nicht bei der "beliebten AfD", die bei der Bundestagswahl im Februar zweitstärkste Kraft geworden war, "sondern in der tödlichen Einwanderungspolitik der offenen Grenzen des Establishments, die die AfD ablehnt", schrieb Rubio weiter. "Deutschland sollte seinen Kurs umkehren."

Das Auswärtige Amt reagierte später auf Rubios X-Beitrag und erklärte: "Das ist Demokratie." Weiter hieß es: "Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit." Das letzte Wort hätten "unabhängige Gerichte", erklärte das Auswärtige Amt, das sich ansonsten nur selten zu innenpolitischen Vorgängen äußert. "Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass dem Rechtsextremismus Einhalt geboten werden muss." Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter meldete sich mit einem Gegenangriff zu Wort. "Sie sollten Ihren Kurs umkehren, die auf Regeln basierende internationale Ordnung zum Nachteil der Ukraine und der Nato auszuhöhlen UND auszunutzen", schrieb Kiesewetter unter Rubios Beitrag.

Auch Vance argumentiert mit Beliebtheitswerten

US-Vizepräsident JD Vance, der bereits bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar die Weigerung der übrigen Parteien, mit der AfD zusammenzuarbeiten, gegeißelt hatte, ließ die Einstufung durch den Verfassungsschutz ebenfalls nicht unkommentiert. Die AfD sei die "beliebteste Partei" in Deutschland, schrieb er auf X. Nun versuchten "die Bürokraten, sie zu zerstören", erklärte er weiter. "Der Westen hat die Berliner Mauer gemeinsam niedergerissen", schrieb Vance. "Und sie wurde wieder aufgebaut - nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment."

Auch der US-Techmilliardär und Präsidentenberater Elon Musk äußerte sich auf X, auch er verwies auf die Umfragewerte der Rechtsextremisten. Er schrieb, ein "Verbot der AfD, Deutschlands beliebtester Partei, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie". Musk hatte vor der Bundestagswahl wiederholt Werbung für die AfD gemacht, unter anderem in einem Gastbeitrag in der "Welt am Sonntag". Damals argumentierte er, die AfD könne nicht rechtsextrem sein, da die Parteivorsitzende Alice Weidel eine gleichgeschlechtliche Partnerin aus Sri Lanka habe.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit Freitag als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Grund sei "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", teilte das Bundesamt in Köln mit. Zuvor war die AfD als Gesamtpartei lediglich als Verdachtsfall eingestuft gewesen.